Sehr geehrte Leserinnen und Leser unserer Homepage,

mit dem Fall der Mauer am 9. November 1989 wurde die Einheit Deutschlands eingeleitet. In den folgenden Jahren und Jahrzehnten wuchs jedoch die Kluft zwischen Ost und West zusammen und etwas Großartiges und Einzigartiges ist entstanden: das Europa, in dem wir heute leben dürfen: ein Europa der Freiheit, der Demokratie und der Toleranz!

Dazu stehen und tragen wir Verantwortung.
Dafür setzen wir Neuenradre Liberalen uns ein.

Wir wollen Sie über unsere Positionen zu aktuellen uns bewegenden Themen informieren.

Ihre Neuenrader Liberalen

 

 

Aus Sicht der FDP-Fraktion Neuenrade gefährdet Rot-Grün mit seiner ideologisch getriebenen Blockadepolitik beim Bundesfernstraßenbau den Wirtschaftsstandort NRW. und schwächt somit auch den Standort Neuenrade.
Die von der Landesregierung im September 2011 vorgelegte willkürliche „Priorisierungsliste" habe diese Sorge massiv verstärkt. SPD und Grüne hatten angekündigt, 78 von 174 Straßenbauprojekten in NRW, die im Bedarfsplan des Bundes stehen, zu streichen. Die Folge: Ortsumgehungen wie Neuenrade werden auf den Sankt-Nimmerleinstag verschoben, kritisiert die FDP Neuenrade.

Die Neuenrader FDP befürchtet, dass das Vorgehen der Landesregierung bei der Aufstellung des Bundesverkehrswege-plans NRW langfristig schade. Andere Bundesländer hätten längst ihre Projekte ohne Einschränkung beim Bund angemeldet. Denn die Entscheidungen über den Bau werden letztlich in Berlin getroffen. NRW lasse dagegen das Parlament und die Öffentlichkeit im Unklaren. Dabei liegen der Landesregierung aus den Regionalräten bereits seit längere Listen mit Straßenbauprojekten vor, deren Ausbau nach Einschätzung vor Ort dringend benötigt wird.
Die Infrastrukturplanung für die kommenden 15 Jahre einzustellen, wäre fatal. Anstatt immer wieder auf den Bund zu verweisen, müsse NRW endlich die eigenen Hausaufgaben machen. „Sonst werden wir von anderen Bundesländern erneut abgehängt und wie von 1995 bis 2005 geschehen, als das Land NRW die für NRW zur Verfügung stehenden Bundesmittel nicht abrufen konnte, weil die damalige Landesregierung von SPD und Grüne nicht ausreichend Projekte baureif gemacht hatten. Das können wir uns als Verkehrsknotenpunkt und Industriestandort mit stetig steigendem Verkehr nicht leisten.

Wie dringend notwendig ein bedarfsgerechter Infrastrukturausbau ist, belegen zahlreiche Verkehrsprognosen und das können wir täglich immer wieder in Neuenrade erleben; so zuletzt auch Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr, FDP, bei seinem Besuch in Neuenrade, kritisiert die FDP Neuenrade.

Als Ergebnis vieler bisher geführten Gespräche diesbezüglich, mit Hartnäckigkeit und dem nicht Lockerlassen in dieser Sache, hat die Neuenrader FDP es auf jeden Fall erreicht, dass die FDP-Landtagsfraktion das Thema Bundesverkehrswege plant, nun zum Thema im Landtag macht.

Für die nächste Sitzung des Verkehrsausschusses am 19. September haben die nun Liberalen einen Antrag eingereicht, um zu erfahren, welche konkreten Pläne die Landesregierung hat und warum sie diese bislang nicht benannt hat.