Sehr geehrte Leserinnen und Leser unserer Homepage,

mit dem Fall der Mauer am 9. November 1989 wurde die Einheit Deutschlands eingeleitet. In den folgenden Jahren und Jahrzehnten wuchs jedoch die Kluft zwischen Ost und West zusammen und etwas Großartiges und Einzigartiges ist entstanden: das Europa, in dem wir heute leben dürfen: ein Europa der Freiheit, der Demokratie und der Toleranz!

Dazu stehen und tragen wir Verantwortung.
Dafür setzen wir Neuenradre Liberalen uns ein.

Wir wollen Sie über unsere Positionen zu aktuellen uns bewegenden Themen informieren.

Ihre Neuenrader Liberalen

 

 

Die Landesregierung sieht die Inklusion dagegen nicht als neue, vom Land verordnete Aufgabe, sondern als einen Prozess, den die Kommunen schon seit 30 Jahren gestalten.
Wir als Liberale berufen uns hingegen auf die Bagatellgrenze im Konnexitätsausführungsgesetz.. Demnach steht den Kommunen ein finanzieller Ausgleich für neue oder wesentlich veränderte Aufgaben zu, deren Kosten landesweit über 4,5 Millionen Euro liegen.
Zwar äußert die Sprecherin des Schulministeriums Zwifel, dass sich die berechneten Kosten zwingend aus dem Gesetzentwurf ergeben. Dieser sehe auch nur einen schrittweisen Ausbau des ohnehin schon bestehenden schulischen Angebots für behinderte Kinder vor. Zudem, so war in der Presse zu lesen, enthalte der Entwurf Ausnahmeregelungen für Kommunen, die die Voraussetzungen für inklusiven Unterricht nicht erfüllen können.
Laut NRW-Schulministerium, so ist im Internet zu recherchieren, werde es keinen Rechtsanspruch auf Unterricht in einer bestimmten Schule geben. Nicht jede Regelschule müsse also gleich barrierefrei werden; auch Schwerpunktschulen könnten eingerichtet werden. Die Landesregierung investiere in zusätzliche Lehrerstellen für die Inklussion.
Was die FDP Neuenrade ist es nicht nachvollziehbar, warum die Landesregierung den Kommunen einerseits mit einem Stärkungspakt unter die Arme greife, wenn sie ihnen andererseits solche Lasten aufbürdet. Das Land muss sich endlich und auch klar zu seiner finanziellen Verantwortung bekennen.

Wir Liberale fordern ein Ende der unwürdigen Situation.