Sehr geehrte Leserinnen und Leser unserer Homepage,

mit dem Fall der Mauer am 9. November 1989 wurde die Einheit Deutschlands eingeleitet. In den folgenden Jahren und Jahrzehnten wuchs jedoch die Kluft zwischen Ost und West zusammen und etwas Großartiges und Einzigartiges ist entstanden: das Europa, in dem wir heute leben dürfen: ein Europa der Freiheit, der Demokratie und der Toleranz!

Dazu stehen und tragen wir Verantwortung.
Dafür setzen wir Neuenradre Liberalen uns ein.

Wir wollen Sie über unsere Positionen zu aktuellen uns bewegenden Themen informieren.

Ihre Neuenrader Liberalen

 

Aber Neuenrader Politik ohne liberales Gedankengut, das wollte die FDP Neuenrade nicht. Und so spreche ich heute als liberales Mitglied dieses Rates aus Verantwortung und aus Überzeugung, dass diese unsere Stadt Neuenrade, liberale Werte braucht, zu Ihnen.
Persönlichkeiten wie Hans-Dietrich Genscher haben mich geprägt.
Sein Grundsatz „Man kann nur das Geld ausgeben, was man einnimmt“ gilt für die FDP Neuenrade und für mich als Mitglied dieses Rates.

Wer heute danach fragt, was unsere Gesellschaft ausmacht, was sie prägt und ihr Gestalt verleiht, wird auf diese drei Wesensmerkmale stoßen: Freiheit, Verantwortung und Toleranz.

Doch wenn dies so leicht wäre, gäbe es keine Kriege und Hass zwischen Völkern und Regierungen bzw. Diktatoren und ihren eigenen Völkern, keine Flüchtlingsströme sowie keine soziale Armut und Kälte,

Doch die Wirklichkeit sieht anders aus. Hass überall. Menschen, die auf der Flucht sind, es nimmt nicht ab. Und das mitten in Europa. Es ist, als wenn wir nichts aus der Geschichte gelernt haben. Und ganz aktuell, das heute verkündete Urteil zum Thema Völkermord wird wieder zu Eskalationen führen.

Meine Damen und Herren, die Finanzierung in Sachen Flüchtlinge ist grundsätzlich Bundessache. Doch was ist? Die für die Kommunen bestimmten Geldleistungen reichen bei weitem nicht aus. Obwohl dies in Berlin bekannt ist, passiert nichts, getreu dem Motto: „Lass die das in den Städten und Gemeinden mal machen, wir als Land halten uns erst einmal bedeckt.

Der wichtigste Schritt der Hilfestellung für uns als Stadt wäre eine Finanzierung der Krankheitskosten der Flüchtlinge. Diese Problematik ist allen seit Jahren bekannt und es wird angeblich auch nach Lösungen gesucht. Eine Antwort auf unsere Frage nach dem etwaigen Zeitpunkt einer diesbezüglichen Lösung“ gibt es hingegen nicht.

So manches Mal denke ich mir: „Die sitzen das aus!“
Und wir müssen die Suppe auslöffeln!

Und das bedeutet für den Neuenrader Haushalt konkret:
Von unseren vorgesehenen und notwendigen Investitionen im Haushalt 2015 in Höhe von insgesamt 1,28 Mio. Euro, sind allein 190.000 Euro für den Erwerb und die Sanierung eines Mehrfamilienhauses für die Flüchtlinge vorgesehen. Da davon auszugehen ist, dass die Anzahl der Flüchtlinge weiter noch steigern wird, erhöht sich entsprechend auch der Aufwand.
216 000 Euro im Investitionsbereich müssen per Kredit finanziert werden.

Der Bund sagt ‚Ja’ und gibt alles weiter an die Kommunen weiter. Demokratieverständnis und Verantwortungsbewusstsein sieht anders aus.

So ist es zum Wachstum unserer Stadt ist es unumgänglich, dass wir im Bereich des Schulzentrums auf der Niederheide den Umbau für die neue Gemeinschaftsschule weiter fortsetzen.

Wir investieren nur in das überhaupt Notwendige, um unsere Infrastruktur zielgerichtet zu erhalten und weiter zu entwickeln. Ich denke hier z.B. an die dringenden Erneuerungsmaßnahmen im Straßenbereich.

Eine große Investition steht dann auch schon für den nächsten Haushalt an, dann, wenn es darum geht, den Altbau unserer Burgschule zu sanieren.

Gerade hier im Schulbereich macht sich in den kommenden Jahren der demografische Wandel bemerkbar.

Hier muss man sicherlich die Entwicklung der Anmeldungen der Schule in Altenaffeln abwarten. Bereits mehrmals sah dort die Entwicklung nicht rosig aus, doch immer wieder gab es dann doch noch einen Lösungsweg.

Bei der Gertruden-Hauptschule ist die Entwicklung vorgezeichnet. Das Schulmodell in Neuenrade läuft aus. Aktuell gibt es noch zwei Jahrgänge mit insgesamt 64 Schülern an der Schule.

Im Rahmen des gelebten Miteinanders, vor der Tatsache des demografischen Wandels und des Rückgangs der Kinder, die evangelisch oder katholisch erzogen werden, war mit einer Anfrage nach einem eigenen Unterrichtsfach ‚Muslimische Religionspädagogik zu rechnen.

Die Pädagogischen Hochschulen und auch die Universitäten in Deutschland haben das erkannt und haben bereits entsprechende Studiengänge eingerichtet. Die ersten Absolventen dieses Bildungsganges haben ihre Examen bereits abgelegt.

„Muslimische Religionspädagogik“ als offizielles Unterrichtsfach im Rahmen des gelebten Miteinanders an unserer Gemeinschaftsschule;- Ja, aber nur im Rahmen der Transparenz und Offenheit auch für andere Schülerinnen und Schüler - in deutscher Sprache und mit Absolventen, die diesen Studiengang an einer Universität oder einer Pädagogischen Hochschule abgeschlossen haben. Dies auch vor dem Hintergrund der immer wichtiger werdenden Qualitätsstandards an den Schulen.

Wir Bürger müssen uns in einem freiheitlichen verantwortlichen und von Toleranz geführten Land darauf verlassen können, dass der Bund, das Land, die Kreise und die Städte und Gemeinden jeweils in ihren Kernaufgaben handlungsfähig ist. Doch die Wirklichkeit gleicht fast einem Trauma.

Selbst die Stadt Langenbach im Rheinland, die als Musterstadt, als Vorzeigemodell des Sparens jahrelang galt, schafft es kaum noch, den Haushalt zu meistern. Das muss doch nachdenklich machen.

Wenn die Eigenfinanzierung der ‚Kommunalen Familie’ nicht sichergestellt ist, nützen uns als Stadt auch prallgefüllte Fördertöpfe von EU, Bund und Land nichts, denn den geforderten Eigenanteil,, wie seinerzeit z.B. beim Erwerb der Villa am Wall, können wir uns heute nicht mehr leisten.

Aus Zeitgründen, will ich Ihnen meine weiteren Ausführungen zur Verantwortlichkeit von Bund und Land unserer Stadt Neuenrade gegenüber ersparen. Die Meinung der FDP hierzu kennen Sie ja alle!

Wir, als gewählte Vertreterinnen und Vertreter unserer Stadt, müssen viel mehr den Mut haben, auch öffentlich in anderen Gremien für unsere Position klar und deutlich unsere Meinung kundtun!

So auch im Kreis .Jahr für Jahr schimpfen wir über die enorme Höhe der Kreisumlage. Uns allen müsste doch eigentlich klar sein, dass der Kreishaushalt ein Umlagehaushalt ist. Also, das bedeutet, dass die Kosten auf alle umgelegt werden.
Und in Zeiten knapper Kasse erwarte ich auch vom Kreis, dass er keine neuen freiwilligen Aufgaben an sich heran zieht. Doch was passiert: Mit Stimmenmehrheit von CDU, SPD und Grüne im Kreistag gegen die Stimmen von FDP, UWG und Linke entschieden sich die Kreistagsabgeordneten in ihrer letzten Kreistagssitzung über Stipendien für Medizinstudenten. Das bedeutet, dass der Kreis jährlich bis zu vier finanzielle Beihilfen in Höhe von je 500 Euro pro Monat vergibt. Die maximale Dauer beträgt vier Jahre. Bei insgesamt 20 Stipendien ergibt sich eine Summe von 480.000 Euro. Hier platzt mir doch der Kragen. Und dies ist nur ein Beispiel das ich hier nennen möchte. Wenn mir als Kreis selbst das Wasser bis zum Halse steht, wie kann ich dann noch ein Medizin-Stipendien-Programm initiieren. Diese Vorgehensweise mit dem Geld anderer umzugehen, zeigt mehr als deutlich, dass viele noch nicht gemerkt haben, wie tief die Wunde ist. Hierzu kann ich als ehemaliges Kreistagsmitglied von 2004 bis 2014 einfach nicht schweigen.

Wie anders könnte hier Planung u.a. bei den großen Problemen zur Finanzierung der Langzeitlosigkeit, der Pflegebedürftigkeit, der Altersarmut sowie bei den Kosten der ambulanten und stationären Erziehungshilfen aussehen, wenn der Bund, das Land und der Kreis endlich mal ihre Haushalte nach dem Grundsatz: „Wer die Musik bestellt, muss sie auch zahlen“, muss sie auch zahlen..

Ein verantwortungsvoller Umgang mit den finanziellen Ressourcen für unsere Stadt bedeutet, dass Anträge stets eine Gegenfinanzierung haben. Wirbel-Anträge mit nichts dahinter brauchen wir in Neuenrade nicht. Und so zeigen die FDP-Anträge stets Lösungsmöglichkeiten an.

Durch die Tariferhöhungen entstehen m Bereich der Personalaufwendungen Mehraufwendungen in Höhe von rd. 120.000,00 € .

Einsparungen sind in diesem Bereich nur möglich, wenn man Bürgerleistungen wegnimmt, wie z.B. das Bürgerbüro. Doch in unseren Augen wäre das genau das falsche Signal.

Der Haushaltsplanentwurf der Stadt Neuenrade für das Haushaltsjahr 2015 weist mit 1.640.000,00 € gegenüber den Vorjahren ein um rd. 200.000,00 € höheres Defizit aus. Ursache hierfür ist im Wesentlichen der gegenüber den Vorjahren deutlich niedriger angesetzte Ansatz für die Gewerbesteuer.

Aufgrund dieser negativen Entwicklung haben wir in den letzten Jahren sowohl bei der Grundsteuer B als auch bei der Gewerbesteuer Hebesatzerhöhungen beschlossen. Unsere Erwartung, dass wir damit das Defizit im Haushalt unserer Stadt senken können, hat sich jedoch nicht erfüllt.

Weitere Hebesatzerhöhungen zum jetzigen Zeitpunkt wären für uns Liberale der falsche Weg. Aus unserer Sicht ist eine weitere Belastung für den Bürger und Gewerbetreibenden nicht zumutbar.

Im Rahmen der Haushaltsplanberatungen 2015 sind bisher weitere Einsparungen bei den freiwilligen Leistungen diskutiert und zum Teil auch schon durch Beschlüsse der zuständigen Fachausschüsse umgesetzt worden.

Insgesamt ergeben sich Einsparungen im Haushaltsjahr 2015 in Höhe von 14.300,00 €.

Im Rahmen der Mitgliedschaft der Stadt Neuenrade darf es nicht sein, dass die beiden Mitgliedsstädte, die mittlerweile am sog. Stärkungspakt teilnehmen, zum Teil einen noch höheren Einsparungsdruck erzeugen. Hier muss darauf geachtet werden, dass dies nicht zu Lasten der Stadt Neuenrade geht.

Und gerade die freiwilligen Leistungen sind es, die es in solcher Breite wie wir sie in Neuenrade noch haben, in Zukunft vom Gesetzgeber, im Rahmen eines Haushaltssicherungskonzeptes, wahrscheinlich nicht mehr genehmigt bekommen werden.

Bei uns in der Stadt ist das Ehrenamt traditionell groß geschrieben. Es ist bewundernswert, was sie alles leisten und das bereits bei vielen über Jahrzehnte hinweg.

Besonders hervorheben möchte ich in diesem Jahr aus verständlichem Grund unsere freiwilligen Feuerwehrleute, die bei dem Großbrand bei Muschert und Gierse alle Großartiges geleistet haben.

Ja, es engagieren sich viele im Ehrenamt, doch es weden langsam immr weniger und der Trend, dass die vielen ehrenamtlichen auf immer weniger verteilt wird, ist bereits da.

Um dem entgegen zu wirken, wäre meine Idee, die Gründung einer Freiwilligen-Agentur; quasi eine Informationsbörse, auf neutralem Boden. Immer mehr Menschen sind u.a. bereit, sich an Projekten zu beteiligen oder wollen erst einmal mehrere Sachen ausprobieren, bevor sie sich für langfristig freiwillig einsetzen. Für weitere Details, wenn gewünscht, stehe ich Ihnen gerne später zur Verfügung.

Denn es wird allein schon aus demografischer Sicht zu einem Umdenken hier kommen, ob wir das wollen oder nicht.

So übernehmen in anderen Städten z.B. die Vereine auch Aufgaben, die im öffentlichen Interesse liegen, wie z.B. im Kulturbereich oder auch in der Pflege der Sportanlagen.

In einer anderen Stadt gilt der Deal: Reinigen der Sportanlagen anstatt Benutzungsgebühren.

Wir werden gefordert sein, im Bereich unserer Freiwilligen Leistungen unsere Sparpotenziale auszuschöpfen.

Sparpotenziale ausschöpfen bedeutet dabei auch erreichte Standards zu prüfen, wie in den Bereichen, Kultur, Bücherei bereits beschlossen. Dies wird auch in 2015 unsere Aufgabe sein.
Wir werden die Ziele der freiwilligen Leistungen im laufenden Jahr neu definieren müssen, um dann entsprechend zu verfahren.

Wie bereits vor einigen Jahren, als ich für die FDP in meiner Haushaltsrede vorschlug, Gesprächsrunden u.a. mit der Wirtschaft und dem Einzelhandel zu führen, die dann auch erfolgreich stattfanden, schlage ich diese Vorgehensweise hierfür erneut vor.

Der durch die differenzierte Kreisumlage finanzierte Jugendbereich soll auch weiterhin erhalten bleiben. Der immer wieder aufkommenden Nachfrage nach einem eigenen Jugendamt erteilen wir aus Kostengründen eine Absage.

Auch hier müssen wir in Zukunft wahrscheinlich nach anderen bzw. weiteren Möglichkeiten im Rahmen der Kostenersparnis suchen. Hier können wir Neuenrader Liberalen uns gut eine stärkere Zusammenarbeit mit den Kirchen und Vereinen vorstellen so. Vielleicht lässt sich auch das ein oder andere ja auch im Rahmen der interkommunalen Zusammenarbeit durchführen.

All das wäre nicht notwendig, wenn Bund und Land jeweils ihre Hausaufgaben machen würden.

In liberaler Verantwortung werde ich alles tun, damit unsere geliebte Stadt mit seinen Dörfern, auch in Zukunft nach christlichen Grundsätzen und im gelebten Miteinanders, sich positiv weiter entwickelt und so stimme ich dem diesjährigen Haushalt zu.

Dem Bürgermeister und allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter danke ich für die gute Zusammenarbeit.

Gleichzeitig möchte ich diese Gelegenheit nutzen und mich bei allen bedanken, die es uns ermöglicht haben, dass wir – zwar ohne Stimmrecht und Personengebunden, aber mit beratender Stimme – in den Fachausschüssen vertreten sind.

Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit!