Inklusionsgesetz - Inklusion darf nicht zum Sparmodell verkommen
Die FDP Neuenrade und ihre Kreistagsabgeordneten beziehen Stellung

SPD und Grüne haben am Mittwoch (24. April 2013) einen Gesetzentwurf zur Inklusion in den Landtag eingebracht. Die FDP lehnt diesen Gesetzentwurf in seiner jetzigen Form ab. Die Neuenrader FDP-Fraktionsvorsitzende und Kreistagsabgeordnete Claudia Kaluza ist besorgt: „Grüne und SPD wollen die Inklusion als Sparmodell und zu Lasten der kommunalen Schulträger umsetzen. Die Qualität der sonderpädagogischen Förderung bleibt dabei auf der Strecke." Umfassende qualitative Vorgaben zu den Größen der Lerngruppen, zur Sachmittelausstattung oder zur Unterstützung der Lehrerinnen und Lehrer durch multiprofessionelles Personal würden von der rot-grünen Koalition verweigert. „Dieser Gesetzentwurf zur Inklusion bedeutet keine positive Fortentwicklung der sonderpädagogischen Förderung, sondern wird die Unterrichtung und Erziehung von Kindern und Jugendlichen mit und ohne sonderpädagogischen Förderbedarf massiv beeinträchtigen", so Kaluza. Gemeinsam mit dem Neuenrader Liberalen und Kreistagskollegen Rainer Krause, ist Kaluza seit Jahren liberale Sprecherin im märkischen Schul- und Sportausschuss sowie im Gesundheits- und Sozialausschuss.

Die grüne Schulministerin, Sylvia Löhrmann, hat in den zurückliegenden Monaten wiederholt erklärt, dass sie die Kosten der Umsetzung der Inklusion nicht als konnexitätsrelevant anerkennen will. Die finanziellen Folgen der Inklusion sollen offensichtlich den Schulträgern aufgebürdet werden. Aber die ohnehin stark belasteten Kommunen werden mit dieser Herausforderung vielfach deutlich überfordert. Gleichzeitig wolle die rot-grüne Landesregierung offensichtlich die Freisetzung finanzieller Mittel durch eine massive Schließungswelle von Förderschulen erzwingen. In Kreisen und Kommunen sollen die Förderschulen Lernen, Sprache und Emotionale und soziale Entwicklung ausnahmslos geschlossen werden können. Elternwahlrechte würden so massiv beschnitten. „Natürlich wird die Zahl der Förderschulen infolge der Umsetzung der Inklusion in den kommenden Jahren sinken. SPD und Grüne treten die Elternrechte aber mit Füßen. Auch zukünftig müssen für Eltern Wahlmöglichkeiten gesichert werden. Nicht für jedes Kind mit sonderpädagogischem Förderbedarf stellt die allgemeine Schule den besten Förderort dar", sind Krause und Kaluza besorgt.

Die FDP will eine qualitative Umsetzung der Inklusion und vielfältige Förderangebote erhalten. Die rot-grüne Landesregierung muss die Elternrechte wahren und die Kommunen bei den Kosten der Inklusion unterstützen. C. Kaluza: „Nicht das Tempo darf die Qualität bestimmen, sondern das Tempo der Umsetzung muss der Qualität folgen. Die Bedürfnisse aller Kinder und Jugendlichen müssen im Mittelpunkt stehen. Inklusion als rot-grünes Sparmodell zulasten der Kommunen, Kinder und Eltern lehnen wir entschieden ab."