Antrag Erhöhung der Vergnügungssteuer auf den Gewinn von Spielautomaten

Antrag Erhöhung der Vergnügungssteuer auf den Gewinn von Spielautomaten

Die FDP Fraktion beantragt die Erhöhung der Vergnügungssteuer auf den Gewinn von Spielautomaten von
aktuell 4,5% auf 6%.

Begründung: Die Höhe der Vergnügungssteuer ist vielen Nachbarstädten über dem Steuersatz von Neuenrade. Weiterhin liegt Neuenrade selbst NRW weit unter dem Durchschnitt. In Anbetracht der schlechter werdenden
Haushaltslage ist eine Erhöhung dringend geboten. Die Bürger der Stadt sind von der Erhöhung nicht betroffen,
sondern profitieren davon, so dass in anderen Bereichen eine Erhöhung vermieden werden kann. Wir möchten
ausdrücklich den heimischen Mittelstand und Einzelhandel unterstützen. Spielhallen gehören ausdrücklich aber
nicht dazu.