Antrag zur Abschaffung der Zone 30
Der sachkundige Bürger der FDP Neuenrade, Ernst Dirks, fasste zu Beginn der Sitzung des Bau-, Planungs- und Stadtentwicklungsausschusses am 08.10.2019 unseren Antrag zusammen. Im Anschluss fand in der Sitzung eine rege Diskussion statt.
Es wurde zum wiederholten Male durch die Verwaltung betont, dass es nicht nur um die Verkehrssicherheit, sondern hauptsächlich um die Umlenkung des Verkehrs geht, damit der Hauptverkehr über die B229 laufen soll und es durch die Zone 30 zu einer Geräuschreduzierung der Anwohner kommen soll.
An der Küntroper Straße wohnen ebenfalls eine nicht unerhebliche Zahl an Anwohnern. Warum man hier die Lebensqualität der Anwohner am Schöntaler Weg/Bahnhofstraße höher bemisst als die der Küntroper Straße, ist für uns nicht nachvollziehbar. Des Weiteren sollen 2020 Maßnahmen kommen, um die Zone 30 weiter optisch erkennbarer zu machen. Diese Maßnahmen können nur durch Steuergelder finanziert werden.
An zukünftigen Maßnahmen ist es ebenfalls nicht auszuschließen, dass sich die Anwohner am Schöntaler Weg und der Bahnhofstraße in Form der Straßenbaubeiträge beteiligen müssen. (abhängig von den getroffenen Maßnahmen).
Hier stehen Kosten und Nutzen für uns klar außer Verhältnis. Dies ist aus Sicht der FDP eine Steuergeldverschwendung für eine nicht notwendige Maßnahme.
Der Antrag wurde im Bauausschuss von der CDU und SPD ohne eine fundierte Argumentation abgelehnt.
Die FDP hat noch in der laufenden Sitzung einen Kompromiss vorgeschlagen, die Geschwindigkeit vom Kreisverkehr bis zum Bahnhof auf 30 km/h zu senken. Auch dies wurde abgelehnt.
Bürgermeister Wiesemann führte dazu aus, man müsse dem ja Bürger verkaufen, dass die 30 bleiben solle.
Man könne dem Verkehrsteilnehmer schließlich nicht zumuten, sich auf unterschiedliche Geschwindigkeiten einzustellen.
Wir finden, man darf dem Bürger keine unnötigen Kosten zum Erhalt einer Zone 30 “verkaufen“, welche keinen Beitrag zur Verkehrssicherheit leisten.
Die FDP bleibt bei ihrer Forderung, die Geschwindigkeit wieder auf 50 km/h zu erhöhen. Wir werden beobachten, was für Kosten durch die Umgestaltung entstehen und diese Maßnahmen entsprechend ablehnen.