Haushaltsrede 2023

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen des Rates, 
sehr geehrte Mitglieder der Verwaltung,
sehr geehrte Damen und Herren,

wir haben gerade sehr schwierige Zeiten zu bewältigen. Der russische Angriffskrieg auf die Ukraine hat Auswirkungen die uns alle selbst im kleinen beschaulichen Neuenrade betreffen. Leider gibt es für uns Bürger keine Alternative. Wir dürfen nicht tatenlos zuschauen, wie ein Land in unserer unmittelbaren Nähe von dem russischen Aggressor angegriffen wird und eingenommen werden soll. Dieser Situation sollten wir auch in Deutschland uns entschieden entgegen stellen. Es zeigt sich einmal mehr wie wichtig das Bündnis der Nato auch für uns Deutsche ist.

Diese Situation schwebt fiskalisch gesehen wie ein Damoklesschwert auch über dem Neuenrader Haushalt.

Hierbei sollte allerdings nicht unerwähnt bleiben, dass die Energiekosten in Deutschland bereits vor dem Angriffskrieg durch Russland am höchsten waren. Dies ist auch der Energiewende geschuldet, die teilweise ohne vorhandene Infrastruktur und den ausreichenden erforderlichen Alternativen durchgedrückt werden soll. Dies geschieht ohne Rücksicht und Logik auf aktuelle, geopolitische Entwicklungen. Oder wie kann man es rational erklären, dass wir auf Biegen und Brechen noch unsere letzten drei aktiven Atomkraftwerke abschalten wollen in einer Situation, die aus energetischer Sicht noch nie so unsicher war wie jetzt. Es ist also wahrscheinlich, dass wir nun unsere letzten Atomkraftwerke abschalten und bei einer Strommangellage den Atomstrom aus unseren Nachbarländern für teures Geld zukaufen. Hier ist es noch wichtig zu erwähnen, dass unsere Nachbarländer, bspw. Frankreich und Tschechien neue Atomkraftwerke (auch an der Landesgrenze) bauen und betreiben. Ob diese Energiepolitik sinnvoll ist, möge bitte jeder bei der nächsten Wahl selbst beurteilen.

Nach dieser wichtigen Einleitung möchte ich nun auf den Haushalt der Stadt Neuenrade zu sprechen kommen. Die Gewerbesteuereinahmen sind für das Jahr 2022 mit 8,9 Mio. Euro so hoch wie noch nie zuvor gewesen. Dies freut uns sehr da es zeigt, dass unsere heimischen Unternehmen in Neuenrade sehr gut aufgestellt sind und ordentlich wirtschaften. Wenn es den Unternehmen gut geht gibt es logischerweise gute Gewerbeeinahmen für Neuenrade die den Gestaltungsspielraum für die Verwaltung und die Lokalpolitik erhöhen. Deshalb ist es für uns als FDP umso wichtiger, die heimischen Unternehmen in Neuenrade zu halten. Der lokalen Presse war beispielsweise zu entnehmen, dass eine Firma aus dem Küntroper Gewerbegebiet in Menden erweitern muss, da sie bei uns keine geeigneten Flächen finden konnten. Ein weiteres Unternehmen muss den Standort Neuenrade sogar ganz aufgeben, da sie ebenfalls nicht genügend Erweiterungsfläche gefunden haben. Dieses Unternehmen ist im Gewerbegebiet Balve fündig geworden.
Diese Entwicklungen müssen wir politisch gemeinschaftlich stoppen. Es muss vom Rat und der Verwaltung eine konsensuale Lösung gefunden werden, die Abwanderung von heimischen Unternehmen zu verhindern und dementsprechend Flächen auf unserem städtischen Gebiet verfügbar zu machen.

Der neue Regionalplan der Bezirksregierung hilft uns dabei leider nicht weiter. Es sollte dort ebenfalls bekannt sein, dass Neuenrade Flächenbedarf für das Industriegebiet hat.
Durch die Regionalplaner wird ein interkommunales Gewerbegebiet vorgeschlagen. Dieser Gedanke ist grundsätzlich nicht falsch. Hier würde sich ein interkommunales Industriegebiet mit der Nachbarstadt Balve anbieten. Diese beiden Gebiete grenzen aus geographischer Sicht schon aneinander und sind von beiden Seiten leicht erreichbar.
Vorgeschlagen aus Sicht der Bezirksregierung wird allerdings ein interkommunales Industriegebiet in Küntrop, gemeinsam mit der Stadt Plettenberg. Ich frage Sie nun: Welches Interesse sollte die Stadt Plettenberg haben, ihre Unternehmen in Neuenrade Küntrop anzusiedeln? Richtig! Gar kein Interesse!

Erschwerend kommt noch hinzu, dass die Hauptverbindungsstrecke über Affeln für den Schwerlastverkehr gesperrt ist.
Ich kann hier nur spekulieren, ob diese Idee durch einen Azubi im ersten Lehrjahr entstanden ist, oder ob die letzte Flasche Wein bei der Planung schlecht war…. Ich weiß es nicht.
Was ich damit sagen möchte ist, dass die zuständigen Stellen aufhören müssen uns unnötige bürokratische Hürden aufzubürden. Wir sind durchaus als Kommune selbstständig in der Lage, Flächen für unsere heimische Industrie zu planen.

Die Verwaltung hat angeregt, die Eintrittspreise bei Frei- und Hallenbad anzupassen. Die aktuellen Eintrittspreise sind noch auf dem Stand von 2014. Aufgrund der derzeitigen Energiekrise und der somit gestiegenen Betriebskosten werden die Anpassungen dringend erforderlich. Wir wollen die Zukunft der Bäder in Neuenrade sichern und dazu ist dies ein leider notwendiger Schritt.
Der Bürgermeister hat in seiner Rede am 07.12.2022 zur Einbringung des Haushalts gesagt (wörtlich zitiert):
„Ob wir im Frühjahr 2023 unser Freibad wieder eröffnen können, ist sicherlich offen-…..“
Dieser Aussage möchten wir als FDP entschieden widersprechen. Für uns ist es von enormer Wichtigkeit, dass Freibad in Neuenrade zu erhalten und auch wieder regulär zu öffnen. Sie können sich ganz sicher sein meine Damen und Herren, mit den Stimmen der FDP wird es keine Schließung des Neuenrader Freibads geben.

Weiter wurde von der Verwaltung die Erhöhung der Neuenrader Hundesteuer vorgeschlagen. Diese können wir so aus folgendem Grund nicht mit tragen. Bei dem Besuch der Bäderbetriebe kann sich der Bürger aussuchen, wie oft und ob er dieses Freizeitangebot nutzt.

Bei der Hundehaltung würde der Bürger vor Tatsachen gestellt und muss die Erhöhung zahlen, da er das Tier ja schon hat und die avisierten Mehreinahmen keine größeren Auswirkungen auf den Gesamthaushalt haben. Wir halten deshalb die Erhöhung der Hundesteuer zum jetzigen Zeitpunkt für das völlig falsche Signal und werden uns dagegen aussprechen. Die Bürger haben erhebliche Kostensteigerungen zu verkraften, welche wir nicht noch mit der Erhöhung der Hundesteuer belasten möchten.
Grundsätzlich versuchen wir als FDP Steuererhöhungen zu vermeiden oder sie zumindest maßvoll und vertretbar einzusetzen. Der Kämmerer erwähnte in der letzten Sitzung des Hauptauschusses, dass wenn die Hundesteuer nicht angehoben würde, man ja auch mal über die Anhebung der Grundsteuer B nachdenken könnte. Auch diesen Vergleich werden wir so nicht stehen lassen. Wir lassen uns als Fraktion bei unseren Entscheidungen nicht unter Druck setzten. Wir werden unsere Entscheidungen immer als Einzelfall betrachten und diese mit Pro- und Contra Argumenten sinnvoll abwägen.

Ein großes Projekt für unsere Kommune ist die Erweiterung der Burggrundschule als offene Ganztagsschule. Ab dem Jahr 2026 gibt es einen Rechtsanspruch auf Betreuungsplätze in der offenen Ganztagsschule. Es stellt sich also nicht die Frage, ob wir die Erweiterung durchführen sondern nur noch wie. Da stehen wir auf dem Standpunkt, den Neuenrader Kindern eine gute Betreuung und Versorgung zu gewährleisten. Das ist unser Anspruch, von dem wir als FDP auch nicht abweichen werden. Gute Bildung ist wichtig und auch als notwendiger Teil der Infrastruktur zu betrachten. Da die Kostensteigerung bei Baumaßnahmen gerade enorm ist, hoffen wir auf eine Unterstützung durch Fördergelder, welche bei derartigen Projekten durchaus nicht unüblich ist. Wenn der Bund einen Rechtsanspruch auf die Betreuung der Kinder schafft, dann hat er auch für die finanzielle Unterstützung zu sorgen, dass die Kommunen dies auch baulich umsetzen können.
Investitionen in die Zukunft. Ich hab in der Haushaltsrede 2022 darauf hingewiesen, dass Investitionen nicht ausschließlich von Fördermitteln abhängig gemacht werden dürfen. Auch im Haushaltsjahr 2023 sind keine Investitionskredite erkennbar. Zu dem Zeitpunkt vor über einem Jahr wären Investitionskredite enorm günstig, deutlich unter 1 % gewesen. Davon sind wir mittlerweile leider schon wieder weit entfernt. Der Zug mit günstigen Krediten ist erstmal ohne uns abgefahren. Schade für Neuenrade. Es ist nicht nur wichtig den Status Quo zu erhalten sondern auch eigene Investitionen zu tätigen, bspw. ein neues Hallenbad um unsere schöne Stadt für die Zukunft noch attraktiver zu gestalten.
Obwohl wir als FDP Fraktion gegen die Erhöhung der Hundesteuer sind, werden wir dem Gesamthaushalt der Stadt Neuenrade zustimmen. Es handelt sich bei der Planung um einen wirtschaftlich gut aufgestellten Haushaltsplan. Für die Erstellung des Haushaltsplanes bedanken wir uns bei dem Kämmerer und allen daran mitwirkenden beteiligten Personen.

Vielen Dank für ihre Aufmerksamkeit.

Jan Schäfer
stellv. Fraktionsvorsitzender der FDP Neuenrade

- es gilt das gesprochene Wort -