Haushaltsrede 2025

- Es gilt das gesprochene Wort -

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen des Rates,

sehr geehrte Mitglieder der Verwaltung,

sehr geehrte Damen und Herren,

ich möchte zunächst mit einem aktuellen Thema anfangen. Zum 01.01.2025 ist die Grundsteuerreform in Kraft getreten. Viele Bürger trauten ihren Augen nicht oder waren gar schockiert über die Mehrbelastung, welche die Grundsteuerreform hervorgerufen hat. NRW hat sich hier für das Bundesmodell entschieden, welches zur Folge hat, dass ein erhebliches Ungleichgewicht zu Lasten von Wohngebäuden entstanden ist. Dies bedeutet, dass viele Eigentümer von Wohngebäuden mit dem bestehendem Hebesatz mehr Grundsteuer bezahlen müssen. Ein zweites Problem ist, dass das Gesamtaufkommen aus der Grundsteuer B der Wohn- und Nichtwohngebäude bei dem letztjährigen Hebesatz von. 600 v.H. für die Stadt trotzdem niedriger ist als im Jahr zuvor. Das Land NRW hat es sich hier sehr einfach gemacht und das Problem auf die Kommunen und somit auf die Räte verschoben. Es gibt zwar die Möglichkeit der Differenzierung, welche zwar trotzdem für eine Mehrbelastung sorgt, diese aber zumindest abfedert. Die Differenzierung wäre zwar die fairste Möglichkeit die Grundsteuer zu gestalten, das rechtliche Risiko, falls sich diese als rechtswidrig herausstellt, wird allerdings auf die Kommunen verschoben.Nach unserer rechtlichen Auffassung würden wir die Risiken im Hinblick der Entlastung der Bürger eingehen. Aufkommensneutral wäre schlussendlich ohne Differenzierung nur ein Hebesatz von 760 v.H. gewesen, was wir aktuell für nicht angemessen halten. Am Ende hat die Diskussion zu einem Kompromiss geführt. Dieser sieht einen Hebesatz von 649 v.H. vor, auf eine Differenzierung wurde verzichtet. Dies bedeutet Mindereinnahmen von knapp 300000€ für die Stadt Neuenrade. Dies nehmen wir aber in Kauf um die Belastung für die Bürger möglichst gering zu halten. Weiterhin haben wir mit unserem Antrag zur Erhöhung der Vergnügungssteuer auf Spielautomaten zumindest für eine teilweise Gegenfinanzierung gesorgt, welche keine negativen Folgen für die Bürger unserer Stadt hat. Liebes Land NRW, zusammenfassend muss man sagen, so sieht kein fairer Umgang mit den Kommunen aus.

Wo wir gerade bei aktuellen Themen sind. Der Bürgermeister hat in der letzten Sitzung des Schulausschusses weitere Zuweisungen von Flüchtlingen bekannt gegeben. Neuenrade ist, wie andere Kommunen auch, an der Belastungsgrenze. Der Verweis seitens des Bundes, eine bessere Verteilung auf EU-Ebene zu organisieren, wird bereits seit 10 Jahren gebetsmühlenartig wiederholt. Hinzu kommen die Belastung für unsere Sozialsysteme und steigende Kriminalität. Nicht erst seit Aschaffenburg ist der Punkt erreicht, bei dem man sagt, „es reicht.“Es darf kein weiter so bei der Migration geben. Wir sind es auch denjenigen schuldig, welche nach Deutschland auf legalem Wege einwandern und einen Beitrag zu den Sozialsystemen und unserer Gesellschaft leisten. Die Politik rund um das Asylrecht und dessen Missbrauch muss sich nun zu 180 Grad drehen. Es wäre falsch die Augen vor den Problemen zu verschließen und nicht darüber zu sprechen. Viele halten das Thema für unbequem, die illegale Migration muss aber jetzt angegangen werden und zwar sachlich ohne in Narrativen zu verfallen, ganz nach dem Motto entweder „bunt oder braun“. Es ist wie beim Klimaschutz. Zwischen Klimaleugnern und ideologisch geprägten Klimaschützern, welche tagtäglich Weltuntergangsszenarien publizieren, gibt es auch hier einen Bereich dazwischen.

Es reicht aber nicht mit dem Finger nur auf den Bund zu zeigen. Wir müssen auch unseren Beitrag leisten. Ein Baustein in der Begrenzung illegaler Migration ist es Pull-Faktoren zu minimieren. Dazu gehört u.a. das Mittel der Bezahlkarte zu nutzen. Wir sollten uns hier nicht auf den Märkischen Kreis verlassen. Dies wird am Ende, wie das Warten auf den Messias. Die Bezahlkarte kommt, die Frage ist nur wann. Wir müssen aber jetzt handeln. Daher wollen wir, ähnlich wie die Stadt Lüdenscheid, jetzt alle Weichen zur Einführung der Bezahlkarte stellen.Falls im Nachhinein Lücken im System festgestellt werden, kann man ggf. nachsteuern. Wichtig ist aber jetzt tätig zu werden.

Nun zurück nach Neuenrade. Wir schauen in die Zukunft auf den 01.08.2026. Dort tritt der Rechtsanspruch für einen Platz in der offenen Ganztagsschule in Kraft. Geplant ist oder war ein Schulanbau, der mit einem tollen pädagogischen Konzept mit ca. 5 Mio Euro beziffert wurde.

Durch u.a. Kostensteigerung in der Baubranche liegen die Kosten mittlerweile bei 12 Mio Euro. Die Summe ist bei der derzeitigen Haushaltslage und auch bei einem Blick in die 3 Jahresplanung des Finanzplanungszeitraums nicht finanzierbar. Wir waren und sind vom geplanten Anbau / Konzept überzeugt, müssen aber der Realität (Finanzen) ins Auge schauen. Deshalb ist es sinnvoll und geboten, über alternative Lösungsmöglichkeiten nachzudenken.

Denn es macht keinen Sinn sich jetzt finanziell zu übernehmen und dann in die Haushaltssicherung abzurutschen, bei dem das Heft des Handelns abgegeben wird und Dinge der Daseinsvorsorge wie Frei- und Hallenbad in Gefahr sind und Steuern massiv erhöht werden müssen. Dann bestimmt jemand externes über die Geschicke der Stadt Neuenrade.Eine deutlich kostengünstigere Lösung wäre, das Gebäude des Kaisergartens umfassend zu sanieren und für den Schulbetrieb / OGS zu nutzen. Der Kaisergarten Saal könnte bestehen bleiben und für die Schule und die bisherigen Veranstaltungen weiter genutzt werden. Die Bewirtung des Saals könnte durch einen externen Betreiber durchgeführt werden und somit der Betrieb des Saals langfristig gesichert werden. Wir sollten daher die im Haushaltsplan aufgeführten Planungskosten für den Anbau der Burggrundschule in den Kaisergarten und somit in die Zukunft unserer Kinder investieren.

Wir halten die Verschiebung der Anhebung der Gewerbesteuer auf das Jahr 2027 für richtig. Es gilt für uns abzuwarten, wie die weitere Entwicklung der Gewerbesteuer ausfällt. Erst dann, wenn verlässliche Zahlen vorliegen, können wir entscheiden, wie wir mit einer eventuellen Anpassung der Gewerbesteuer für das Jahr 2026 umgehen werden.Eins wird in diesen Zeiten sehr deutlich, was in den letzten Jahren bei dem ein oder anderen in Vergessenheit geraten ist. Das Geld für unsere Straßen, Spielplätze, Freibad muss erstmal verdient werden. 1/3 des Haushalts macht die Gewerbesteuer aus, ein weiteres Drittel der Gemeindeanteil an der Einkommenssteuer. Diese Einnahmen sind somit unmittelbar mit der wirtschaftlichen Entwicklung unseres heimischen Mittelstandes verknüpft. Daher sind wir abhängig von einer starken Wirtschaft, weshalb wir diese nach allen Möglichkeiten unterstützen sollten.

Trotz angespannter Haushaltslage ist es gelungen, nicht nur die Daseinsvorsorge zu sichern, sondern mit dem Abenteuerspielplatz mit Wohnmobilplätzen in Küntrop und dem Skatepark an der Niederheide zwei Leuchtturmprojekte in diesem Jahr zu realisieren. Aber der Dreijahreszeitraum in der Finanzplanung zeigt eins ganz deutlich, mittelfristig müssen durch das Land NRW Maßnahmen getroffen werden, um die Kommunen finanziell zu entlasten. Neuenrade gehört in NRW zu den besser gestellten Kommunen. Nichts desto trotz droht auch hier vor dem Jahr 2030 das Damoklesschwert der Haushaltssicherung.

Unser Ziel ist es, den Haushalt der Stadt Neuenrade weiterhin so zu gestalten, dass wir nicht in die Haushaltssicherung abrutschen. Grundsätzlich steht der Neuenrader Haushalt wieder auf soliden Füßen und ist in der Entwicklung transparenter geworden. Nichtsdestotrotz halten wir es für falsch Planungskosten für den OGS Anbau in den Haushalt einzustellen. Zusammenfassend haben wir uns aber dazu entschieden auf Grund der Gesamtheit des Haushalts diesem zuzustimmen.

Wir danken dem Kämmerer und seinem Team für die Erstellung des Haushalts.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Jan Schäfer

stellv. Fraktionsvorsitzender der FDP Neuenrade