Ratssitzung: Zone 30 und Moschee

Heute, am 02.09., fand im Großen Sitzungssaal der Stadt Neuenrade die Ratssitzung statt.
Thema war u.a. unser Antrag zur Abschaffung der Zone 30 in der Bahnhofstraße/Schöntaler Weg. Nach einer regen Diskussion wurde der Antrag einstimmig in den Bauausschuss gegeben, um dort eine evtl. Abschaffung zu beschließen bzw. vorzubereiten, welche schlussendlich durch den Märkischen Kreis genehmigt werden muss. Dies ist ein weiterer Schritt um unsere politische Forderung durchzusetzen, die Geschwindigkeit wieder auf 50 km/h zu erhöhen.

Des Weiteren wurde im Teil “Verschiedenes“ das Thema der Moschee zusammengefasst. Der Vorsitzende der FDP Neuenrade, Michael Hammer, hat hier klar gemacht, dass politische Extreme keinen Platz in Neuenrade haben. Daher distanziert sich die FDP in Neuenrade, sowohl von Herrn Stürzenberger, als auch von Herrn El Zayat. Fundierte und begründete Kritik ist wichtig, Hetze lehnen wir konsequent ab. Wir werden uns auch in der Zukunft gegen alle Positionen gleichermaßen einsetzen, die mit der freiheitlich demokratischen Grundordnung nicht vereinbar sind, egal ob Neonazis, Antifa oder religiöser Extremismus.